Der Stadtrat wollte die Neugestaltung der Frauenfelderstrasse am Parlament und damit an der Bevölkerung vorbeimogeln und einmal mehr im Alleingang durchboxen. Nun kommt die Vorlage ins Parlament - und fällt durch.
Die geplante Umgestaltung der Frauenfelderstrasse ist umstritten. Frühzeitig hatten sich gemeinsam die Verkehrsverbände ACS, Pro Velo, TCS und agil-mobil sowie diverse Anwohnende gegen dieses Strassen-Projekt ausgesprochen und Verbesserungsvorschläge eingebracht. Diese wurde jedoch nicht berücksichtigt. Das war wohl mit ein Grund, weshalb der Stadtrat mit der Gebundenheitserklärung der Ausgaben kurzerhand das Parlament und damit die Bevölkerung (Referendumsrecht) aus der Umsetzung des Strassenprojekts ausschliessen wollte. Der Stadtrat plante einmal mehr einen Alleingang. Doch 19 Parlamentsmitglieder wehrten sich gemeinsam dagegen und bekamen vom Verwaltungsgericht recht. Der Stadtrat hatte seine Kompetenzen überschritten und muss nun dem Parlament eine Vorlage unterbreiten. Ein wichtiger Grundsatzentscheid – auch für weitere Projekte. Erst zwei Jahre nach dem Gerichtsentscheid liegt der Kreditantrag dem Parlament nun vor.
Wesentliche Änderungen am Projekt wurden nicht vorgenommen. Es sollen immer noch rund 120 Bäume gleichzeitig gefällt werden - trotz Hitze-Belastung. Das wenig genutzte Trottoir soll verbreitert und dafür der Strassenraum auf einer Hauptverkehrsachse (Schwerverkehrsroute) verschmälert werden. Damit würde aber das Überholen der Velos durch grosse Fahrzeuge (LKW, Fahrzeuge von Stadtbus, Reisecars) gefährlich, ja teilweise sogar unzulässig. Mit Fahrbahnhaltestellen sollen zudem die Autofahrenden ausgebremst werden, auch dort, wo es für die Priorisierung des Busverkehrs gar nichts bringt.
Ein weiteres Strassenprojekt, das nicht zu überzeugen vermag. Die FDP wird sich gegen den Kredit für dieses unnötige, gefährliche und teure Strassenprojekt einsetzen. Wir haben wichtigere Prioritäten in unserer Stadt.