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Stadtrat plant an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei - oberirdische Abstellplätze sollen bleiben!

Was sind denn die Bedürfnisse der Velofahrenden beim Bahnhof?
Sie wollen ihr Velo so nah als möglich an den Perrons parkieren, um rasch auf den Zug umsteigen zu können. Deshalb sind die nahegelegenen oberirdischen Veloständer auch viel attraktiver und darum völlig überfüllt, während die weiterentfernten Veloparking Esse und Kesselhausplatz immer noch halb leer stehen.

 

Was macht unser Stadtrat? 
Der Stadtrat hebt im Perimeter Rudolfstrasse (Gerdrud-/Stricker-, Rudolf-, Paul- und Wartstrasse) rund 520 attraktive oberirdisch Veloabstellplätze dauerhaft auf. OK, 460 davon sind temporär eingerichtet. Aber hei, sie sind da und werden genutzt! Gleichzeitig sind bisher weitere 20 Plätze an der Paulstrasse zu 4-Stunden-Parkplätzen umgewandelt worden - eine Ausdehnung ist geplant). 

 

Die Position der FDP

Wir fordern, dass diese oberirdischen, zentralen Veloabstellplätze bestehen bleiben bzw. wiederhergestellt und erweitert werden, da sie den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen. Zudem ist auf die Begrenzung der Abstellplätze auf 4 Stunden zu verzichten.

 

Als FDP wünschen wir uns, dass der Anteil des Veloverkehrs am Gesamtverkehr steigt – und zwar nicht, weil wir die Menschen zwingen oder andere Verkehrsmittel bewusst ausbremsen, sondern weil das Velo seine Vorteile ausspielen kann. Einer der grössten Vorteile des Velos: man kann es dort abstellen, wo man hinmöchte. So war es zumindest bis jetzt in unserer Stadt. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wieso der Stadtrat dem Velo nun diesen Vorteil wegnehmen möchte. In unseren Augen besteht dafür absolut kein Grund, ausser vielleicht, dass dies oberirdischen Parkplätze den Stadtplanern nicht gefallen.

 

Nach dem freiwilligen, massiven Abbau von zentralen oberirdischen Veloabstellplätze beklagt der gleiche Stadtrat nun, dass es im Perimeter Rudolfstrasse zu wenig Veloabstellplätze habe und man für rund 5.8 Mio. Franken unterirdische Veloabstellplätze schaffen müsse. Doch die bestehenden, eher dezentralen gratis Veloparking Esse und Kesselhaus zeigen, dass diese deutlich unattraktiver sind als oberirdische Plätze. Dies ist dem Stadtrat bewusst, weshalb er nun verschiedene kostspielige Massnahmen ergreifen möchte, um die Velofahrenden in diese Parkings zu verschieben. Diese staatliche Umerziehungsversuche werden jedoch nicht von Erfolg gekrönt sein.

 

Das AXA-Veloparking hat noch schlechtere Voraussetzungen:

  • Es liegt weiter entfernt vom Bahnhof
  • Es handelt sich um unterirdische, unbemannte Abstellplätze, die nur mit Videoüberwachung ausgestattet sind – eine fragliche Sicherheitslösung.
  • Eine Spitzkehre und ein 90%-Winkel in der Einfahrtsrampe mit Gegenverkehr machen die Zufahrt zusätzlich unattraktiv (siehe Bild)

Kostenexplosion ist unhaltbar

Im Stadtratsbeschluss von Mai 2023 wurden die Kosten für den Mieterausbau auf 400 bis 700 Franken und für den Grundausbau auf rund 2 Millionen geschätzt. Nun beantragt man im Parlament 2,6 Millionen für den Grundausbau und 3,17 Millionen für den Mieterausbau. Beim Mieterausbau sind dies rund 4,5 Mal mehr als ursprünglich geplant. Das macht Fr. 386/Parkplatz/Jahr.  Zum Vergleich: im Esse-Areal kostet uns der PP Fr. 220/Jahr, also fast die Hälfte.

Auch beim AXA-Parking ist man scheinbar davon ausgegangen «äs dörf noch es bizeli me si». Und auch hier muss ich sagen: Nein. In Anbetracht der aktuellen und prognostizierten Finanzlage der Stadt lehnen wir dieses Projekt ab. Das Geld sollte für dringende Projekte wie den Bau von Schulen genutzt werden, nicht für leere Velostationen. Deshalb hat die FDP zusammen mit anderen Fraktionen heute zwei Vorstösse zum Thema Schulraum eingereicht.

Kürzungsantrag und Verbesserungsvorschläge:

Die FDP unterstützt den Kürzungsantrag der Kommission und setzt sich dafür ein, auf Doppelstöcker-Parkplätze im neuen Parking zu verzichten, solange dies möglich ist. Parkieren im Doppelstöcker ist unattraktiv (das haben wir auf den Fotos gesehen). Jedes Velo hat einen Ständer und wenn man alle paar Meter einen Velobügel oder eine Bodenverankerung einführt für solche ohne Ständer, reicht das vollkommen. Zudem ist es unnötig, kostenlose Ladeeinrichtungen für E-Bikes in der Velostation anzubieten. E-Bikes können problemlos auch zu Hause geladen werden.

 

Und ja, die Nutzung des AXA-Gebäudes mag eine einmalige Gelegenheit sein. Aber derzeit läuft das Projekt «Masterplan Stadtraum Bahnhof». Wir sind überzeugt, dass sich daraus noch weitere Chancen ergeben werden.

 

Zusammengefasst stellt die FDP den Ablehnungsantrag aus folgenden Gründen: 

  1. Es gibt bereits genügend freie Abstellplätze im Perimeter Rudolfstrasse, sowohl kostenlos als auch kostenpflichtig. Durch den von der FDP geforderten Erhalt der 520 bahnhofsnahen oberirdischen Parkplätze wird dies auch mittelfristig so bleiben.
  2. Der Standort des geplanten Veloparkings ist unattraktiv, und der Zugang sowie die Lage im Untergrund sind problematisch.
  3. Die Kosten sind drastisch gestiegen und mittlerweile viel zu hoch. In Anbetracht der aktuellen und künftigen Finanzlage der Stadt gilt es, Prioritäten zu setzen. Das Geld sollte besser für Schulbauten statt für leere Veloparkings eingesetzt werden.
  4. Der Masterplan Stadtraum Bahnhof wird potenziell bessere Lösungen bieten.

Die Bevölkerung wird über diese Vorlage abstimmen können. Mitte, FDP und SVP haben gemeinsam das Behördenreferendum gegen die Vorlage ergriffen.