Auf Antrag der FDP in Zusammenarbeit mit Mitte, GLP, SVP und Grüne ändert das Parlament einstimmig die Informationsverordnung und schafft damit Klarheit im Planungs- und Gutachter-Dschungel der Stadt. Damit kommen wir dem Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung einen wichtigen Schritt näher.
Die Ausgaben für Planungen, Studien, Gutachten und Dienstleistungen Dritter nehmen in der Stadt Winterthur Jahr für Jahr massiv zu. Allein für Gutachten werden jährlich rund 10 Millionen Franken ausgegeben. Wer, wann, welche Aufträge für welche externen Arbeiten vergibt, ist bis jetzt völlig intransparent. Selbst in Anträgen an das Parlament wurde auf Studien verwiesen, von denen weder das Parlament noch die Bevölkerung Kenntnis hatten. Mit einer Motion forderte ich im Namen der FDP, dass sich dies ändert und mehr Transparenz geschaffen wird. Doch der Stadtrat wehrte sich mehrfach gegen das in der Verfassung des Kanton Zürich garantierte Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung. Mit dem Entscheid vom Montag hat ihm das Parlament nun einen klaren Auftrag erteilt und schafft mehr Transparenz und Effizienz in der Verwaltung.
Auf der Webseite der Stadt muss neu ein Verzeichnis über extern vergebene Studien, Planungen, Berichte und Gutachten publiziert werden. Die Liste muss kurze Angaben über die auftraggebende Verwaltungseinheit, die Aufgabenstellung und die Kosten enthalten. Die detaillierten Unterlagen werden auf Gesuch hin auch an die Bevölkerung herausgegeben, sofern nicht gesetzlich definierte Gründe dagegensprechen. Damit wird endlich das in der Kantonsverfassung verankerte Öffentlichkeitsprinzip durchgesetzt und auf effiziente Weise Klarheit im Planungs- und Gutachter-Dschungel der Stadt geschaffen.
Das Öffentlichkeitsprinzip ist ein zentrales Element unserer Demokratie. Es soll staatliche Informationsvorsprünge und Machtansprüche gegenüber der Bevölkerung reduzieren und staatliches Handeln für die Bürgerinnen und Bürger transparent und voraussehbar machen. Eine umfassende Information der Stimmberechtigten ist Voraussetzung für die Qualität demokratischer Entscheidungen. Denn nur wer hinreichend informiert ist, kann auch ernsthaft mitreden und mitgestalten.
Mit der Änderung der Informationsverordnung kommen wir dem Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung einen wichtigen Schritt näher. Stadtrat und Stadtverwaltung mauern jedoch immer noch. Die Änderung des Grundsatzes, dass Informationen grundsätzlich öffentlich sind, ist bei ihnen ganz offensichtlich noch nicht angekommen, geschweige denn umgesetzt. Es gibt noch viel zu tun – wir bleiben dran.
Romana Heuberger, Co-Präsidentin FDP-Fraktion