Das Stadtparlament hat heute gegen den Willen des Stadtrates für mehr Transparenz bei Studien, Gutachten und Planungen gesorgt. Der Stadtrat wurde beauftragt, die Informationsverordnung so anzupassen, dass diese Dokumente inskünftig auf der Webseite der Stadt der Bevölkerung und dem Parlament auf einfache Weise zugänglich gemacht werden.
Das Öffentlichkeitsprinzip ist ein zentrales Element unserer Demokratie. Es soll staatliche Informatiionsvorsprünge und Machtansprüche gegenüber der Bevölkerung reduzieren und staatliches Handeln für die Bürgerinnen und Bürger transparent und voraussehbar machen. Eine umfassende Information der Stimmberechtigten ist Voraussetzung für die Qualität demokratischer Entscheidungen. Denn nur wer hinreichend informiert ist, kann auch ernsthaft mitreden -und mitgestalten.
Gutachten, Studien und Planungen bilden wichtige Grundlagen für Entscheide. Mit einer Motion habe ich deshalb zusammen mit Vertretern der Mitte/EDU, der Grünen, der GLP und der SVP eine Motion eingereicht, die Transparenz schaffen will betreffend Vergabe von Studien, Gutachten und Planungen und deren Inhalte. Gemäss dem in der Bundes- und Kantonsverfassung verankerten Öffentlichkeitsprinzip sollen diese für die Bevölkerung und das Parlament leicht zugänglich gemacht werden. Denn wer ein Projekt studieren möchte, braucht alle relevanten Informationen. Studien und Gutachten gehören zu diesen relevanten Informationen, da wir ja davon ausgehen dürfen, dass der Stadtrat nur Studien und Gutachten zu relevanten Themen in Auftrag gibt.
Doch mit fadenscheinigen Argumenten wehrte sich der Stadtrat in seiner Motionsantwort gegen die notwendige Schaffung von mehr Transparenz. Die Bekanntgabe der Informationen würde den Meinungsbildungsprozess im Stadtrat und in der Verwaltung beeinflussen. Diese Aussage lässt tief blicken. Hält der Stadtrat wirklich für den Entscheidungsfindungsprozess wichtige Informationen bewusst zurück? Scheut er etwa die frühzeitige Diskussion mit der Bevölkerung und dem Parlament?
Oder anders gefragt: Wenn wir als Parlament alle Informationen hätten, würde das auch unsere Meinungsbildung beeinflussen, weil wir als gut informierte Parlamentarier auf der Basis von allen relevanten Informationen entscheiden würden und nicht auf der Basis jener Informationen, die der Stadtrat gewillt ist, uns weiterzugeben? Würden jene Gutachten, die im Resultat nicht dem Willen des Stadtrates entsprechen und deshalb vielleicht einfach in einer Schublade verschwinden, allenfalls unseren Meinungsbildungsprozess mehr beeinflussen als jene Informationen, die wir erhalten? Wir wissen es nicht, denn wir befinden uns im Blindflug.
Deshalb hat heute die Mehrheit des Stadtparlaments die Motionsantwort des Stadtrates negativ zur Kenntnis genommen und die Motion für erheblich erklärt. Der Stadtrat muss nun die Informationsverordnung im Sinne der Motion anpassen und für mehr Transparenz in der Verwaltung sorgen.
