Im August 2021 stimmte die SP – gegen den Antrag der FDP - der Möglichkeit zu, die Entnahme aus den Reserven im Gashandel z.G. des Steuerhaushaltes von 10 auf 30% zu erhöhen. Bei fossilen Brennstoffen sei eine Rückerstattung der Reserven an die Kunden über eine Preisreduktion ökologisch kontraproduktiv, argumentierte die SP damals. Aufgrund steigender Marktpreise beschloss der links-grün dominierte Stadtrat in der Folge die von der Klimaallianz ohnehin mehrfach geforderte Preiserhöhung beim Gas.
Mit einer Motion doppelte Künzler am Montag nach und forderte die Abschaffung des Mengenrabatts bei Grosskunden. Das sei eine Benachteiligung der kleineren Kunden und ein Widerspruch zum Ziel Netto Null CO2 bis 2040. Dieser Vorstoss zeigt, dass er keine Ahnung hat.
Die sogenannten Grosskunden sind grossmehrheitlich Verwaltungen, welche die tieferen Gaspreise an ihre Mieter weitergeben. Weiter sind es Firmen, welche die hohe Hitze des Gases für die industrielle Produktion benötigen und darauf gar nicht verzichten können. Grosskunden haben zudem die Möglichkeit, ihren Anbieter frei zu wählen. Würden sie wechseln, müssten die Fixkosten durch weniger Kunden geteilt werden, was wiederum das Gas für alle Kunden teurer machen würde. Doch ehrlich gesagt wird nächsten Winter weder der Rekurs noch die Motion von Bedeutung sein, wenn wir nicht mehr genügend Gas erhalten, um unseren Bedarf abzudecken.
Der Zickzackkurs der SP ist reiner Populismus und widerspricht jeglicher Vernunft. Wir kämpfen weiterhin für tiefe, kostendeckende Gebühren, gegen überhöhte Entnahmen aus den Gebührenhaushalten zu Gunsten des Steuerhaushalts und für mehr Transparenz – auch bei den Staatsfinanzen.
Romana Heuberger, Stadtparlamentarierin FDP/Präsidentin Kommission Stadtbau