Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte
Die beschlossenen Massnahmen rund um das Corona-Virus bringen neue und zum Teil gravierende Herausforderungen für die Bevölkerung und die Unternehmen in unserem Land. Oberste Priorität hat der Schutz der Bevölkerung. Gleichzeitig gilt es aber auch, die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und den Kollaps der ortsansässigen Unternehmen zu verhindern. Die zu erwartenden Ausfälle der oft kleinen KMU in unserer Stadt sind enorm und zahlreiche Arbeitsplätze sind gefährdet. In dieser Krisensituation ist es Aufgabe des Staates, rasch und antizyklisch zu handeln, um Arbeitslosigkeit und Illiquidität möglichst zu verhindern. Bund und Kanton arbeiten derzeit intensiv an Massnahmen, aber auch die Stadt Winterthur soll im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu beitragen. Das gestern vom Zürcher Regierungsrates beschlossene Massnahmenpaket macht einen ersten wichtigen Schritt in diese Richtung und fordert auch die Zürcher Gemeinden zu Kulanz und unbürokratischer Hilfe auf.
Vor diesem Hintergrund fordern wir den Stadtrat auf, folgende Massnahmen umzusetzen:
- Die städtischen Ressourcen (finanziell wie personell) sind in erster Priorität auf die Bewältigung der Krise und die gesundheitlichen Folgen zu fokussieren (inkl. Sicherstellung der Betreuungsangebote für Kinder von medizinischem Personal); in zweiter Priorität auf Projekte und Geschäfte, welche für das Winterthurer Wirtschaftsleben relevant sind (inkl. Projekte und Investitionen mit externer Beteiligung). In den übrigen Bereichen ist mit den Ressourcen per sofort sehr sparsam umzugehen, da gravierende Steuereinbussen zu erwarten sind.
- Um allfällige Liquiditätsprobleme der Firmen zu verhindern soll die Stadt bereits bezogene Leistungen von Unternehmen umgehend bezahlen, unabhängig von den vereinbarten Zahlungsfristen.
- Auf die Erhebung von Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Grundes bei Vereinen (für ausgefallene Anlässe) und bei Betrieben ist während der verordneten Schliessung der Betriebe und vier Monate darüber hinaus gänzlich zu verzichten. Bereits ausgestellte Gebührenrechnungen sind zu stunden.
- Zusätzlich zu den vom Regierungsrat beschlossenen Massnahmen ist auf die Eintreibung von fälligen Steuern aus dem Jahr 2019 während der verordneten Schliessung der Betriebe und vier Monate darüber hinaus sowohl bei den Privatpersonen als auch bei den Unternehmen zu verzichten. Der vom Regierungsrat geforderte grosszügige Umgang mit Ratenzahlungs- und Stundungsgesuchen ist in einer internen Weisung zu regeln und die Betroffenen sind über diese Möglichkeit proaktiv zu informieren.
- Auf nicht zwingend erforderliche Submissionsverfahren ist zu verzichten und die vom Gemeinderat verabschiedeten oder vom Stadtrat in eigener Kompetenz beschlossenen Aufträge rasch an verschiedene lokale Unternehmen (allenfalls in Losen) zu vergeben. Für künftige Submissionen sollen zur Überwindung der Krise der lokale Bezug, die regionale Produktion und kurze Lieferwege als Kriterium hoch gewichtet werden.
- Der Betrieb der staatlichen Baustellen soll wie vom Bundesrat gefordert aufrechterhalten und die Projekte plangemäss umgesetzt werden. Da derzeit die meisten Bewohner der Stadt von zu Hause arbeiten, sind diverse Strassen fast leer und der Zeitpunkt ideal, um Bauprojekte fertigzustellen. Auf die Einhaltung der Schutzmassnahmen für die Arbeitnehmenden gemäss den Weisungen des Bundes ist dabei besonderen Wert zu legen.
- Die Stadtpolizei soll so rasch als möglich und mit Augenmass klare Anweisungen für den Detailhandel herausgeben, um zu klären, welches gewerbliche Handeln unter Berücksichtigung der vom Bund definierten Schutzmassnahmen für die Mitarbeitenden noch zulässig ist (z.B. Einrichten eines Counters für Online- und Telefonbestellungen; Hauslieferungen, Take Away-Betriebe auf öffentlichem Grund vor Restaurants etc.).
- Für Sportvereine, Kulturinstitutionen und Künstler soll eine Anlaufstelle genannt werden, an welche sich diese bei Fragen zu den Folgen der Schliessungen und möglichen Unterstützungsmassnahmen wenden können.
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Für die rasche Umsetzung dieser Anliegen danken wir dem Stadtrat im Voraus bestens. Wir sind überzeugt, dass wir mit diesen Anliegen beim Stadtrat offene Türen einrennen und sind selbstverständlich auch bereit, weitergehende Massnahmen politisch zu unterstützen.
Urs Hofer, Fraktionspräsident FDP
Romana Heuberger, Vizepräsidentin FDP
Iris Kuster, Fraktionspräsidentin CVP/EDU
Thomas Wolf, Fraktionspräsident SVP/PP
Michael Bänninger, Fraktionspräsident EVP