Ende September 2017 erhielt der Gemeinderat die Unterlagen zum Budget 2018: 489 Seiten Kleingedrucktes. Es ist eine echte Herausforderung, sich hier effizient den Durchblick zu verschaffen.
Das Erfreuliche: Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat eine Steuerfusssenkung von 124 auf 122 Prozent und weist trotzdem einen Überschuss von rund 3 Millionen Franken aus. Die eingeleiteten Balance-Massnahmen sowie die hohe Ausgabendisziplin scheinen erste Erfolge zu zeigen. Der positive Abschluss darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ausgaben nochmals um 39,7 Millionen steigen. Die Mehrausgaben sollen durch prognostizierte höheren Grundstückgewinnsteuern und höhere ordentliche Steuereinnahmen gedeckt werden. Gleichzeitig steigt jedoch die Verschuldung der Stadt Winterthur durch hohe Investitionen um rund 70 Millionen auf insgesamt 1,4 Milliarden Franken. Aus der gesamten Verschuldung resultieren Zinszahlungen von jährlich rund 25 Millionen Franken.
Gesunde Finanzen für nachhaltige Entwicklung
Zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung gehören auch gesunde Finanzen. Wie wir dieses Ziel erreichen ist umstritten. Die Verlagerung von hoheitlichen Staatsaufgaben in den gebührenfinanzierten
Bereich ist für mich keine Lösung. Deshalb habe ich mich erfolgreich gegen den Stromzuschlag für die Strassenbeleuchtung und weitere Ansinnen in diese Richtung eingesetzt. Der sorgfältige Umgang
mit den vorhandenen Mitteln und eine konsequente Ausgabendisziplin müssen weitergeführt werden.
Keine Schulden zu Lasten unserer Kinder
Die steigende Staatsverschuldung führt uns klar vor Augen, dass wir über unsere Verhältnisse leben. Insbesondere übermässige Konsumausgaben tätigen wir zu Lasten der kommenden Generationen. Die
Verschuldung pro Kopf liegt in Winterthur per Ende 2018 bei 11'243 Franken (im Budget 2017 waren es noch 9'966 Franken/Person bzw. 3'647 im Jahr 2005). Eine Verschuldung von über 5'000 Franken
pro Kopf bezeichnet das Gemeindeamt des Kantons Zürichs bereits als «hohe Verschuldung». Das schränkt den Handlungsspielraum der Stadt deutlich ein – konjunkturelle Schwankungen können kaum
aufgefangen werden. Persönlich möchte ich meinem Sohn keine Schulden hinterlassen. Die zunehmende Verschuldung muss gestoppt und die bestehende abgebaut werden.
Zeit für wirksame Schuldenbremse
Die von der FDP-Fraktion im 2012 verlangte und vom Stadtrat in seiner Finanzstrategie 2016 vorgestellte Schuldenbremse ist ein adäquates Mittel dazu. Diese sieht vor, dass das allgemeine
Verwaltungsvermögen mindestens zu 20 Prozent durch das freie Eigenkapital gedeckt ist. Vergleichbar ist diese Regelung mit dem Kauf eines Eigenheimes, wo ebenfalls mindestens 20 Prozent des
Kaufpreises durch Eigenmittel finanziert werden müssen. Wird diese Vorgabe nicht erreicht, darf kein Defizit budgetiert werden bzw. zwei Drittel der anwesenden Gemeinderäte müssten einem Defizit
zustimmen. Das ist eine immens hohe Hürde. Gleichzeitig müssen Investitionen zu 105 Prozent finanziert werden, was eine Reduktion der Schulden bewirkt. Die dazu notwendige Änderung der
Gemeindeordnung soll nun rasch umgesetzt werden. Andere Städte kennen bereits eine Schuldenbremse. Es ist Zeit, auch in Winterthur zu handeln.